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Landrat Michael Fahmüller zu „wilden Spekulationen und tatsächlichen Vorgängen“ rund um die Rottal-Inn-Kliniken

Die mediale und öffentliche Diskussion um die Rottal-Inn-Kliniken und die Bonuszahlungen an den Vorstand hat ein Ende. Landrat Michael Fahmüller hat erfolgreich mit der medcura GmbH verhandelt, beide Parteien haben sich auf Vertragsanpassungen verständigt, die unter anderem den Einfluss von Corona-Ausgleichszahlungen aus den Jahren 2020 und 2021 auf die Höhe von Bonuszahlungen konsequent ausschließen, außerdem eine künftige Höchstgrenze für das Gesamthonorar, welches Bonuszahlungen beinhaltet, festsetzen werden. Diese geplante Anpassung wurde in der letzten Sitzung auch dem Verwaltungsrat der Kliniken vorgestellt, der diese bei vollständiger Besetzung einstimmig verabschiedet hat.

„Es ist schon ein wenig tragisch, zusehen zu müssen, wie das Thema Kliniken – wieder einmal – für nichts und wieder nichts negativ behaftet in der Presse und vielen Diskussionen dargestellt wurde“, resümiert der Landrat. „Insbesondere dann, wenn man sich selbst entscheidet, nach geltenden und allen anderen bekannten Spielregeln zu handeln und eindeutig nicht-öffentliche Angelegenheiten im nicht-öffentlichen Bereich zu lassen, während andere losziehen und sie in die Welt hinausposaunen.“

"Bisher war es", so Landrat Fahmüller, "schlichtweg, nicht möglich, den Vertrag auf die durch Corona veränderte Situation anzupassen, da hierfür der Bericht eines beauftragten Wirtschaftsprüfungsunternehmens bezüglich der Frage nach einer Gefährdung der Gemeinnützigkeit der Rottal-Inn-Kliniken abgewartet werden musste." Nachdem dieser Bericht nun vorliegt und nach einer ausdrücklichen Genehmigung zur Veröffentlichung von Vertragsangelegenheiten durch die medcura GmbH, die den Vorstand der Kliniken stellt, kann nun auch der Landrat über die Vorgänge sprechen.

Zur Sache selbst: Der immer wieder angesprochene und aufgrund des Inhalts nicht-öffentliche Sonderprüfungsbericht des Rechnungsprüfungsausschusses des Landkreises spricht für 2020 von einem Erfolgshonorar (Bonuszahlung) für die Vorstände der Kliniken in Millionenhöhe, verbunden mit dem Hinweis, es handle sich um ungeprüfte Zahlen, zumal der Jahresabschluss 2020 „von der mit der Prüfung des Abschlusses beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erst geprüft werde.“

Der Rechnungsprüfungsausschuss mahnte an, dass grundsätzlich die Gemeinnützigkeit der Kliniken gefährdet sein könnte. Der in den Raum gestellten, jedoch völlig ungeprüften Höhe einer angeblichen Bonuszahlung, lag die Annahme zugrunde, dass sog. Corona-Ausgleichszahlungen für leerstehende Betten – bei den Rottal-Inn-Kliniken insbesondere den Bereich der Psychosomatik in Simbach am Inn betreffend – bei der Ermittlung eines Erfolgshonorars vollumfänglich mit berücksichtigt werden. Was ebenfalls stets behauptet wurde ist, dass es schon das Ergebnis 2019 betreffend mündliche Nebenabreden zum bestehenden Vertrag gäbe.

„Solche gibt und gab es nie“, stellt der Landrat klar. Dies sei bereits in einer E-Mail vom Mai 2020 an die damalige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auch ausdrücklich festgehalten worden. Dem Verwaltungsrat wurden der Inhalt dieser E-Mail und deren Adressaten vorgelesen. Mittlerweile liegt nun auch der Bericht des dazu beauftragten Wirtschaftsprüfungsunternehmens vor, der basierend auf einer Vergütungsstudie mit anderen vergleichbaren Kliniken und fußend auf dem Inhalt der Bundesfinanzhofrechtsprechung aus 2020 zu dem Ergebnis kommt, dass die Gefährdung der Gemeinnützigkeit der Rottal-Inn-Kliniken durch die bisherigen Bonuszahlungen nicht gegeben ist. 

Auch für die Zukunft wird sich diese Frage nicht stellen. Denn der Vertrag mit der medcura GmbH wird diesbezüglich so angepasst, dass die Einbeziehung von potentiellen Auswirkungen von Corona-Ausgleichszahlungen 2020 und 2021 genau wie von Zuwendungen des Landkreises bei der Berechnung des Erfolgshonorars keine Rolle spielen wird. Außerdem wird eine Höchstgrenze für das Gesamthonorar, welches die Bonuszahlungen beinhaltet, festgelegt.

„Die genauen Zahlen werde ich mit Rücksicht auf das Vertraulichkeitsinteresse von Geschäftspartnern auch weiterhin nicht nennen. So etwas gehört sich einfach nicht“, sagt Landrat Fahmüller. „Im Einvernehmen mit der medcura werde ich aber so viel sagen: Die tatsächlichen Bonuszahlungen, um die dermaßen viel völlig unnötiger Wirbel gemacht wurde, belaufen sich nun, da wirklich alles auch verbindlich geregelt wird, auf gerade mal ein Zehntel der immer wieder öffentlich behaupteten Summe. Es ist also wie ich es immer gesagt habe: Wir haben mit hohem zeitlichen Aufwand ohne die notwendigen Aussagen und Überprüfungen von Experten im Krankenhausbereich zu haben, wild über ungelegte Eier spekuliert und diskutiert – noch dazu  in der Öffentlichkeit, also genau dort, wo vertragliche und personelle Angelegenheiten von Gesetzes wegen nun einmal nicht hingehören.

"Zum Zeitpunkt des ursprünglichen Vertrags – also vor Corona - , der ja in dieser Form vom Verwaltungsrat beschlossen wurde, konnte beim besten Willen niemand damit rechnen, dass ein paar Jahre später eine weltweite Pandemie die Krankenhäuser in eine nie dagewesene Situation versetzt, die auch noch nie dagewesene Einflüsse auf wirtschaftliche Ergebnisse hat. Und natürlich kann und muss ein Vertrag dann, wenn nötig, angepasst werden – aber eben dann, wenn eine solide, unabhängige Einschätzung von Krankenhausfachleuten vorliegt, und nicht, wenn einige panisch zur Presse laufen und Interna ausplaudern, weil sie die ganze Angelegenheit entweder nicht verstehen oder politisch für sich nutzen wollen. Am Ende war alles nichts weiter als ein riesiger Sturm im Wasserglas!“, so der Landrat.

Und er appelliert: „Ich hoffe, dass die unsägliche Debatte mit der Beschlussfassung endlich ein Ende hat, damit man sich nun wieder auf die bestehenden und sicher kommenden Herausforderungen im Klinikbereich konzentrieren kann. Wir haben eine sehr gute medizinische und pflegerische Versorgung in unserem Landkreis, die noch dazu keine defizitäre Ergebnisse kennt und für die uns viele meiner bayerischen Kollegen beneiden. Doch es wird weiter darum gehen, eine ausreichende Personalausstattung zu sichern, um die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten zu können. Dazu gehört neben einer der Tätigkeit entsprechenden, angemessenen Bezahlung vor allem auch die Wertschätzung für die Arbeit, die sie tagtäglich leisten, und zwar nicht mit irgendwelchen Lippenbekenntnissen in den Medien oder den sozialen Medien, sondern jeden Tag im beruflichen Umfeld.“